Wahl im Iran Teheran vor dem letzten Tag

19.05.2013 · Vor den Präsidentenwahlen am 14. Juni ist die Lage im Iran überaus gespannt. Dass es korrekt zugehen wird, glauben viele nicht. Der amtierende Präsident Ahmadineschad droht derweil mit dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte.

Von Amir Hassan Cheheltan

 

© APEs gab viel Hin und Her um den ehemaligen Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani. Nun hat er sich doch entschlossen, an der Wahl im Juni teilzunehmen.

Fünfunddreißig Jahre nach der islamischen Revolution in Iran kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass die politische Szene im Land noch nie so konfus war wie heute: die Spaltung zwischen den verschiedenen Richtungen war noch nie so tief und ihr Streit um die Macht noch nie so eklatant. Jene Fundamentalisten, die sich aus Opposition zu den Reformisten wie auch zum Kreis um den ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani erhoben, um Ahmadinedschad in seiner Position als Präsident zu verteidigen, sehen sich dieses Mal mit einem Gegner konfrontiert, der nach acht Jahren als Chef der Exekutive völlig andere Ziele hat als sie. Drei grundverschiedene Ansätze stehen somit zur Wahl.

Nun, da die Zeit für die Registrierung vorüber ist und uns nicht einmal mehr ein Monat von einer neuen Runde der Präsidentenwahl trennt, schwebt immer noch alles, was damit zusammenhängt, im Ungewissen: Immer noch sind keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass das Volk an den Wahlveranstaltungen rege teilnehmen wird. Natürlich könnte es sein, dass sich die Umstände nach der noch ausstehenden Annahme beziehungsweise Ablehnung der Kandidaten durch den Wächterrat ändern werden. Der Slogan eines dieser Kandidaten lautet übrigens „Islamisches Persien“.

Die Riege der Kandidaten

Akbar Haschemi Rafsandschani, starker Mann der ersten fünfzehn Jahre auf der politischen Bühne Irans, hatte in den letzten Monaten seine Angriffe auf die Art, wie in Iran regiert wird, in unübertroffener Weise verstärkt; schließlich gab er durch seinen Auftritt im Innenministerium seine definitive Teilnahme bekannt. Er beendete damit etwas, was seine Gegner als das Spiel „Ich komme - ich komme nicht“ bezeichneten.

Wenn wir einmal von Esfandiar Rahim Maschaie, dem Ahmadinedschad nahestehenden Gefährten, und von Mohammed Reza Rahimi, seinem ersten Stellvertreter, absehen, sind Rafsandschanis Konkurrenten zur Mehrheit Minister früherer Kabinette: Konkurrenten, die überhaupt keine Anziehungskraft auf das Volk ausüben. Vielleicht sind Ghalibaf, der jetzige Oberbürgermeister von Teheran, und Velayati, Außenminister im Irak-Krieg der achtziger Jahre, die würdigsten Kandidaten. Der Bruder Ahmadinedschads ist ebenfalls einer der Kandidaten.

Während der letzten Wochen begnügte sich Rafsandschani – ohne den Leuten, die ihn einluden, doch an den Wahlen teilzunehmen, eine klare Antwort zu geben – damit zu sagen, das Land sei in der Krise und man müsse etwas dagegen unternehmen. Zuletzt fügte er hinzu, sein Kommen hänge vom Einverständnis des Führers ab. Er sagte ebenfalls in einer unglaublichen Rede: „Wir beabsichtigen nicht, mit Israel Krieg zu führen. Aber wenn die Araber in den Krieg ziehen, wird Iran sie darin unterstützen.“

Chatami hielt mit Kritik nicht hinterm Berg

Allmählich hat Rafsandschani dann doch seinen Teilnahmewunsch offengelegt; Mitte März warnte er im Kreise seiner Anhänger vor dem „Missbrauch der Machtinhaber von ihren Möglichkeiten bei den Wahlen“. Er wies auch darauf hin, wie ein solcher Missbrauch die Wahlen zu einem ungerechten Wettkampf mutieren ließe.

Reenactment: Im vergangenen Jahr stellten Angehörige der iranischen Luftwaffe Khomeinis Ankunft in Teheran im Jahr 1979 nach.

Ein Teil der Bühne blieb aber seinen Kindern und anderen Familienangehörigen überlassen. Diese verkündeten dann und wann, dass ihr Vater kein Interesse an einer Kandidatur bei der bevorstehenden Wahl zeige. Jüngst erklärte jedoch sein Bruder: „Er hatte keine Absicht zu kommen, aber nach vielen Aufforderungen, die an ihn herangetragen wurden, glaube ich, dass er etwas von seinem Entschluss abgerückt ist.“

Mohammed Chatami, der nach Rafsandschami iranischer Präsident war und als Führer der Reformisten bekannt ist, hielt mit seiner Kritik nicht weniger hinter dem Berg als sein älterer Kollege. Er ging sogar so weit, auf die Aufforderung zur Kandidatur zu antworten, das hinge davon ab, inwiefern sich die Lage der Rivalen von Ahmadinedschad bei den letzten Wahlen kläre, die jetzt im häuslichen Exil ihr Dasein fristeten; im Kreis jugendlicher Studenten erklärte er: „Das Schlimmste, was eintreten könnte, wäre, dass die Gesellschaft auf einer Seite zu stehen käme und das, was als Islamische Republik bezeichnet wird, mitsamt ihren Institutionen auf die andere Seite geriete.“

Das Embargo hat Wirkung gezeitigt

Auch fügte er im gleichen Kreis hinzu, dass er sicher sei, dass man sein Kommen nicht wolle. „Selbst wenn sie es denn wollten, so dürften wir nicht mehr Stimmen erringen, als sie zuließen!“ Schließlich verkündete er: „Haschemi ist die beste Wahl für das Präsidentenamt.“

Iran befindet sich in der denkbar schlechtesten ökonomischen Situation seit der Revolution. Viele hatten über die Jahre hinweg behauptet, die Resolution des Wirtschaftsembargos der Uno sei nichts als ein Stück wertloses Papier; nun sahen sie sich jedoch gezwungen, wegen des unerhörten Absturzes der nationalen Währung sowie des maßlosen Anstiegs der Preise zuzugeben, dass das Embargo seine Wirkung zeige.

Ahmadinedschad hat wegen der Gesetzeslage keine Aussicht auf eine Wiederwahl; darum sei er nach Meinung seiner Kritiker nicht bereit, die Bühne seinen Gegnern zu überlassen. Einige derer, die ihn heute am hartnäckigsten kritisieren, sahen in ihm vor seiner Amtsübernahme den Auserwählten des Herrn der Zeiten, nämlich des Mahdi, und meinten, er sei das Wunder des dritten Jahrtausends; auch tranken sie jeweils bei seinen Auftritten im Parlament den Rest Wasser in seinem Wasserglas als Segenstrunk aus.

Nun bekunden sie seit Monaten ihre Sorge darüber, dass Ahmadinedschad einen Aufstand im Sinn haben könnte. Sie sagen voraus, dass er, wenn er von der Integrität eines seiner Nachfolger nicht überzeugt sei, die Wahlen verzögern würde oder ernstzunehmende Störungen verursachen könnte. Was diese Kritiker in ihrer Sorge bestärkt, sind die ständigen Drohungen, mit denen er die Debatte anheizt. Eine Webseite, die Ahmadinedschad gegenüber kritisch eingestellt ist, behauptete jüngst, Ahmadinedschad besäße eine Aufnahme von einem Telefongespräch, das er mit einem der Verantwortlichen für die aufsehenerregenden Wahlen von 2009 geführt hat: Darin ihr sei die Rede davon, wie damals acht Millionen Stimmen ausgetauscht worden seien.

Man hat sich in Widersprüche verstrickt

Interessant ist nun, dass Ahmadinedschad in diesem Gespräch angeblich behauptet, dass das nicht nötig sei. Schließlich bliebe er trotz der 16 Millionen Stimmen für ihn gegenüber den anderen 14 Millionen Stimmen immer noch Präsident. Doch der Gesprächspartner argumentierte, es sei besser, sie würden seine Stimmen auf 24 Millionen erhöhen, damit kein Verdacht auf eine Fälschung aufkommen könne. Auf der Webseite wird weiter ausgeführt, dass diese Aufnahme ein Trumpfblatt in Ahmadinedschads Händen sei.

Gesetzt, eine solche Aufnahme existierte, ist wohl klar, wie sehr ihre Veröffentlichung sowohl das Thema als auch das Prinzip der Wahlen in Iran verkomplizieren könnte: schließlich beteuert Iran, es sei das einzige Land in der Region, das seine Regierung mit der Volksstimme wählt. Einige Gegner Ahmadinedschads sehen im offiziellen Dementi dieser Nachricht geradezu den Wunsch nach deren Verbreitung. Demnach ist die Verstrickung in Widersprüche, die man bei den Wahlen 2009 dem reformistischen Flügel und dem Kreis um Rafsandschani vorwarf, auf den Flügel von Ahmadinedschad und seinen Kumpanen übergesprungen.

Hassan Ruhani, der ehemalige Leiter des Hohen Rats für die nationale Sicherheit Irans, ist ebenfalls ein Kandidat für das Amt des Präsidenten. Er gehört zum Kreis um Rafsandschani. Vor einigen Tagen reagierte er auf Störenfriede, die seine Rede mit den Vorwürfen einer „Verschwörung“ während der Ereignisse von 2009 unterbrechen wollten: Wenn sie weiterhin auf diesen Vorwürfen insistierten, sähe er sich gezwungen, Tatsachen aufzudecken, die vielen nicht gefallen würden. Alle drohen einander damit, das, was sich hinter der Bühne abgespielt habe, offenzulegen.

Die Beziehungen zu Amerika und Betrugsvorwürfe

In seiner Rede nahm Ruhani Stellung zu Innenpolitik, Atompolitik und Wirtschaftspolitik. Während er sich für die Zeit verteidigte, in der er als Chefunterhändler der iranischen Delegation bei den Atomgesprächen im Amt war, bedauerte er „die Sicherheitslage im Land“ und „die Sicherheitsatmosphäre an den Universitäten“. Über die Beziehung zu Amerika ließ er verlauten: „Es ist nicht gesagt, dass Iran bis in alle Ewigkeit Amerika schmollt und keine Beziehung mehr zwischen ihnen herrschen soll. Zu einem günstigen Zeitpunkt und unter Wahrung des nationalen Interesses wird sich diese Beziehung ändern.“

Auf dem Gipfel dieser Turbulenzen kam die Reihe an Ahmadinedschad, um in einer Rede festzuhalten: „Meine Kritiker haben in letzter Zeit behauptet, wenn ich frech würde, würden sie mir den Garaus machen.“ Dann fügte er hinzu, dass seine Kritiker überhaupt keine Größe darstellten, er brauche nur eine Seite ihrer Akte aufzuschlagen und kein Mensch in Iran würde ihnen mehr vertrauen. Er beschuldigte sie am nächsten Tag des Betrugs in Milliardenhöhe.

Was Ahmadisneschad sich da leistet, ist ostentative Renitenz. Am gleichen Tag verkündete der Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte, dass diese bei einer möglichen Verschwörung wie derjenigen von 2009 ernsthaft eingreifen werden. Esfandiar Rahim Maschaie, der frühere Sekretär Ahmadinedschads, wird von dessen Kritikern als Wunschkandidat des amtierenden Präsidenten bezeichnet, um das Modell Putin-Medwedew in Iran zu verwirklichen.

Sich mehr um praktische Angelegenheiten kümmern

Inmitten der Wirren signalisierte er in einer einmaligen Äußerung, dass kein „Ganzes namens Islam“ mehr den Bedürfnissen der Menschen in der Welt genüge; deshalb müsse an dessen Stelle der „Mahdismus“ treten, also die Lehre vom Erscheinen des 12. Imams der Schiiten und vom Wiederherstellen der weltlichen Gerechtigkeit; alle sollten sich bemühen, seine Lehre in der Welt zu verkünden.

Die fundamentalistischen Gegner Ahmadinedschads und seiner Gefährten gaben diesen vor einiger Zeit bereits den Rat, die Finger von solchen religiösen Thesen zu lassen und sich mehr um praktische Angelegenheiten zu kümmern; sie sehen in diesen Worten von Maschaie, den sie zum Anführer der Abtrünnigen unter den Nachfolgern von Ahmadinedschad zählen, einen weiteren Vorwand, ihn anzugreifen.

Auch Hassan Ruhani, der ehemalige Chef-Unterhändler des Iran im Atomstreit, gehört zu den Kandidaten.

Trotz allem hat auch Maschaie wie Rafsandschani in den letzten Minuten der Frist für eine Registrierung mit seinem Erscheinen im Innenministerium, während ihn Ahmadinedschad begleitete, seine Kandidatur verkündet. Noch zwei Tage davor sagte er, dass sein Kommen von Gott abhinge. Auf eine Frage, welche die Bestätigung seiner Kandidatur durch den Wächterrat anzweifelte, behauptete Maschaie: „Meine Zuständigkeit habe ich vom Himmel erhalten.“

Doch die Wende auf dem iranischen Politbarometer hatte einige Tage früher stattgefunden: nämlich als Haschemi Rafsandschani konkreter wurde und von seiner möglichen Teilnahme an den Wahlen „im Interesse des Landes und der Revolution“ sprach. Gleichzeitig aber häuften sich mit der Begeisterung seiner Anhänger über seine Äußerungen auch die Angriffe seiner Gegner.

Ein Buch Rafsandschanis wurde konfisziert

So beschuldigte ihn etwa der höchste Amtsträger für die nationale Sicherheit, Rafsandschani habe bei der „Verschwörung von 2009“ seine Hände im Spiel gehabt. Jene Gruppe von Parlamentariern, die gegen seine Kandidatur ist, sammelt nun Unterschriften für einen Brief. Darin wird Rafsandschani vehement abgeraten, an den Wahlen teilzunehmen; weiter droht sie ihm darin, CDs zu verbreiten, die seine finanziellen Vergehen und diejenigen seiner Familienangehörigen offenlegen würden.

In einer anderen Maßnahme, einen Tag vor Verstreichen der Registrierungsfrist und noch bevor er sich zur Kandidatur entschlossen hatte, wurde ein Buch mit Interviews Rafsandschanis auf der Buchmesse von Teheran konfisziert.

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Inmitten dieser Entwicklungen besuchte seine Ehefrau eine Gerichtsverhandlung ihres Sohnes, die als ein weiterer Druckhebel gegen Rafsandschani angesehen wird. Es ist interessant, wie sie am Rande auf die Frage eines Reporters, wie sie denn die Teilnahme ihres Mannes bei den Wahlen sähe, erwiderte: „Es gibt doch keine Wahlen. Glauben Sie denn, es ist für die keine leichte Sache, die Stimmen zu ändern?“

Haschemi Rafsandschani hat schon vor zwei Monaten, auf der Schwelle zum neuen iranischen Jahr, vorausgesagt, dass sich die Ereignisse im neuen Jahr überschlagen werden. Ob er damit Recht behält, werden die nächsten Tage zeigen.

Aus dem Persischen übersetzt von Farsin Banki.

Amir Hassan Cheheltan, geboren 1956 in Teheran, lebt in Iran. Über seine Heimatstadt hat er eine Romantrilogie geschrieben. Auf Deutsch erschien zuletzt „Teheran, Stadt ohne Himmel“ im C.H. Beck Verlag.